Aktuelle Rechtsprechung: Revisionsverfahren beim BFH – April 2024

Wir haben für Sie die einige anhängigen Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zusammengefasst, die aus unserer Sicht von besonderer Relevanz sind:

• Einkommensteuer
  • Häusliches Arbeitszimmer: Prüfung der detaillierten Aufzeichnungspflichten für Aufwendungen nach § 4 Abs. 7 EStG bei selbständig Tätigen, die ihre Einkünfte per Einnahme-Überschussrechnung ermitteln (BFH-Az. VIII R 6/24).
  • Lohnsteuerbefreiung für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen: Untersuchung der Frage, ob die Ausklammerung von Mitarbeitern in ruhenden Arbeitsverhältnissen die Steuerbefreiung beeinträchtigt (BFH-Az. VI R 4/24).
  • Kapitalertragsteuererstattung bei Liquidation: Definition des Begriffs "anlässlich" zur Klärung, ob Gewinne, die vor Beginn des Liquidationszeitraums entstanden sind, steuerlich berücksichtigt werden können (BFH-Az. VIII R 8/24).
• Körperschaftsteuer
  • Schädlicher Beteiligungserwerb: Evaluation, ob ein Beteiligungserwerb ohne Änderung der Kontrolle innerhalb der Körperschaft nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG als schädlich gilt (BFH-Az. I R 53/23).
• Gewerbesteuer
  • Gewinn aus der Veräußerung eines KG-Anteils: Beurteilung, ob der Gewinn und die steuerlichen Verpflichtungen aus der Veräußerung eines KG-Anteils den Gewerbeertrag erhöhen können (BFH-Az. IV R 26/22).
• Umsatzsteuer
  • Zahlungen im Rahmen von Abmahnverfahren: Klärung, ob Schadensersatzzahlungen als umsatzsteuerliches Entgelt zu behandeln sind (BFH-Az. V R 19/23).
  • Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten: Diskussion, ob ein vollständiger Ausschluss des Vorsteuerabzugs rechtens ist, wenn sich eine negative Marge ergibt (BFH-Az. V R 29/23 und V R 30/23).
  • Anwendung der Differenzbesteuerung bei Oldtimern: Überprüfung, ob die Hinweispflicht auf die Differenzbesteuerung in Rechnungen korrekt umgesetzt wird (BFH-Az. V R 1/24).
• Erbschaftsteuer
  • Unwirksamkeit einer testamentarischen Anordnung: Analyse, ob ein Vorerbe das erbschaftsteuerliche Erbe mit testamentarisch angeordneten Vermächtnissen belasten kann (BFH-Az. II R 3/24).
• Verfahrensrecht
  • Feststellung von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung: Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht von Zinsen, wenn dieser nicht dem Steuerpflichtigen selbst, sondern einer GbR zugeordnet wurde (BFH-Az. VIII R 1/24).

Diese Auswahl an Verfahren illustriert die Bandbreite der Themen, die derzeit vor dem BFH verhandelt werden. Wir werden die Entwicklungen genau verfolgen und relevante Erkenntnisse und Auswirkungen für unsere Praxis und Mandanten weiterhin bereitstellen.

Diese Verfahren könnten weitreichende Folgen für die Praxis und Beratung in den jeweiligen Bereichen haben. Wir halten Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden!