Aktuelles aus dem Bundesfinanzhof

Hier sind die wichtigsten Verfahren aus Juni 2023 aufgeführt. Wir stellen für Sie die monatlich aus unserer Sicht wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer:in, Arbeitnehmer:in und Anleger:in aufgrund von finanzgerichtlichen Entscheidungen zusammen:

Thema: Einkommensteuer

Ermittlung eines Veräußerungsgewinns:
Streit um die Anwendung der strengen Trennungstheorie oder modifizierten Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen im Privatvermögen.
BFH-Az. IX R 15/23.

Privates Veräußerungsgeschäft:
Frage, ob die unentgeltliche Überlassung einer Eigentumswohnung an einen unterhaltsberechtigten Angehörigen als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gilt und somit nicht als privates Veräußerungsgeschäft qualifiziert wird.
BFH-Az. IX R 13/23.

Doppelte Haushaltsführung:
Klärung, ob Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu den sonstigen Mehraufwendungen oder den begrenzten Unterkunftskosten zählen.
BFH-Az. VI R 4/23.

Thema: Gewerbesteuer

Schachtelprivileg bei Anteilstausch:
Untersuchung, ob das Schachtelprivileg gemäß § 9 Nr. 2a GewStG auch bei unterjährigem qualifiziertem Anteilstausch gewährt wird.
BFH-Az. I R 9/23.

Thema: Umsatzsteuer

Beitragszahlungen an Fitnesscenter:
Klärung, ob Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter während einer pandemiebedingten Schließung als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen sind.
BFH-Az. XI R 36/22.

Steuerbefreiung für Budgetassistenzleistungen:
Entscheidung darüber, ob Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie aus dem persönlichen Budget der Klienten bezahlt werden.
BFH-Az. XI R 1/23.

Quelle und weiterführende Informationen:
Aktuelle Verfahren | Bundesfinanzhof