Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

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Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat am 21.06.2017 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle („DAC VI“) vorgelegt, der insbesondere Meldepflichten für bestimmte, grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle vorsieht. Die sogenannten „Intermediäre“ – dies sind im Wesentlichen die Angehörigen der wirtschaftsprüfenden und steuerberatenden Berufe – sollen verpflichtet werden, Informationen über offenzulegenden Modelle an die zuständigen Steuerbehörden zu melden.

Auf einer Tagung des ECOFIN am 13.03.2018 wurde eine Einigung erzielt. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31.12.2019 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Die neue Meldepflichten gelten ab dem 01.07.2020. Die Mitgliedstaaten müssen dann alle drei Monate Informationen austauschen, und zwar innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals, in dem die Informationen eingegangen sind. Der erste automatische Informationsaustausch wird somit am 31.10.2020 abgeschlossen sein.

Auch eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen wird von den Finanzministern und den Finanzministerinnen der Länder ins Auge gefasst, lesen Sie hierzu unsere Online-Nachricht "Anzeigepflicht für Steuergestaltungen (FinMin)".

Aktueller Stand:

• 13.03.2018: Der ECOFIN-Rat hat sich auf den Richtlinienvorschlag verständig.
   
• 21.06.2017: Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle („DAC VI“) vor.
   
• 10.11.2016: Die Europäische Kommission leitet eine öffentliche Konsultation zu der Frage ein, wie die EU gegen Berater und Intermediäre vorgehen soll, die potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle ermöglichen.