Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Referentenentwurf
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 10. Juli 2023 den Referentenentwurf für ein "Gesetz für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union und die Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen" (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) veröffentlicht hat.
Bereits am 20. März 2023 hatte das BMF einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie vorgelegt. Nun liegt uns der Referentenentwurf vor, der einen weiteren Fortschritt in dieser wichtigen Angelegenheit darstellt.
Das Ziel dieses Gesetzes besteht darin, die zentralen Bestandteile der internationalen Vereinbarungen zur zweiten Säule der sogenannten Zwei-Säulen-Lösung umzusetzen und damit verbundene Maßnahmen einzuführen.
Die in der internationalen Vereinbarung enthaltenen Regelungen zur Nachversteuerung sollen sicherstellen, dass eine weltweit effektive Mindestbesteuerung gewährleistet wird. Zusätzlich sollen sie dem schädlichen Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken, um Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit zu fördern.
Bitte beachten Sie, dass der Referentenentwurf (Stand: 7. Juli 2023) auf der offiziellen Website des BMF veröffentlicht wurde. Dort finden Sie auch verschiedene Stellungnahmen zu diesem geplanten Gesetz.
Quelle und weiterführende Informationen:
BMF | Referentenentwurf
BMF | Diskussionsentwurf
(picture by: Sasun Bughdaryan)
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