Pläne zur Digitalsteuer (hib)

Die Bundesregierung prüft den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag einer Digitalsteuer. Angestrebt werden solle eine Lösung unter dem Schirm der OECD, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/2803) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/2398).

Die Bundesregierung führte hierzu u.a. aus:

• Welche Unternehmen unter die Digitalsteuer fallen würden, kann noch nicht gesagt werden.
   
• Insgesamt werden die Bemühungen der EU-Kommission unterstützt, das Steuerrecht an die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft anzupassen.
   
• Die möglichen finanziellen Auswirkungen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Digital Services Tax auf das deutsche Steueraufkommen werden derzeit geprüft, einschließlich möglicher Effekte der Abziehbarkeit von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.
   
• Im Gegensatz zu der u.a. von der Task Force on the Digital Economy der OECD diskurtierten Quellensteuer auf digitale Transaktionen, soll die im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als indirekte Steuer ausgestaltet werden.

​Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 472 (Ls)
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